Sep 3, 2019
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Duthel.info Paul Ziemiak: „Mir geht es um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland“

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Berlin CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will das wirtschaftspolitische Profil seiner Partei schärfen und hat eine umfassendes Konzept dafür ausgearbeitet. „Ein konjunktureller Abschwung war zur Zeit der Koalitionsverhandlungen mit der SPD so noch nicht absehbar. Die Lage hat sich nun verändert, weshalb wir jetzt neue Prioritäten setzen“, sagte Ziemiak dem Handelsblatt. Ziemiak fordert eine „echte Unternehmensteuerreform“. Andere…

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Berlin CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will das wirtschaftspolitische Profil seiner Partei schärfen und hat eine umfassendes Konzept dafür ausgearbeitet. „Ein konjunktureller Abschwung war zur Zeit der Koalitionsverhandlungen mit der SPD so noch nicht absehbar. Die Lage hat sich nun verändert, weshalb wir jetzt neue Prioritäten setzen“, sagte Ziemiak dem Handelsblatt.

Ziemiak fordert eine „echte Unternehmensteuerreform“. Andere Länder in Europa und der Welt seien längst davongezogen, „die haben ihre Unternehmensteuern deutlich gesenkt“. Ziel sei es, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln“, sagte er.

Den Widerstand von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen eine solche Reform will Ziemiak nicht hinnehmen. „Wir können doch nicht darauf warten, bis sich der Finanzminister dazu bequemt, die Realitäten für unsere Unternehmen im Wettbewerb mit China und den USA anzuerkennen“, sagte er. Es könne nicht nur um die Frage gehen, was wir aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet haben. „Mir geht es um die Sicherung und vor allem um die Zukunft des Industriestandortes Deutschland“, sagte er.

Ziemiak sprach sich zudem für „einen nationalen Kraftakt zur Reform des Planungsrechts“ aus. „Bei Infrastrukturprojekten, die von nationalem Interesse sind, können wir nicht mehr jeden Umwelt- und Naturschutzverband zur Klage zulassen“, sagt er.

Bei planungsrechtlichen Verfahren müssten wir das Verbandsklagerecht deutlich einschränken. „Wir brauchen auch eine Reform der Rechtsgrundlagen für die Klagen. Bei Verfahren sollte es nur noch eine Tatsacheninstanz geben“, so Ziemiak. Man müsse es schaffen, dass „Planungsverfahren höchstens ein Jahr dauern“.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Ziemiak, Deutschland droht eine Rezession, und die Große Koalition scheint darauf nicht vorbereitet. Was muss aus Ihrer Sicht passieren?

Ein konjunktureller Abschwung war zur Zeit der Koalitionsverhandlungen mit der SPD so noch nicht absehbar. Die Lage hat sich nun verändert, weshalb wir jetzt neue Prioritäten setzen. Es muss jetzt darum gehen, die Weichen richtig zu stellen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. 

Welche Weichen sind das? 

Deutschland steht im internationalen Wettbewerb. Deshalb brauchen wir eine echte Unternehmensteuerreform. Andere Länder in Europa und der Welt sind längst davongezogen, die haben ihre Unternehmensteuern deutlich gesenkt. Die letzte große Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland liegt schon viele Jahre zurück.

Die Unionsfraktion hat ein konkretes Konzept vorgelegt, das umgesetzt werden muss. Das Ziel ist es, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln. De facto liegt die Belastung derzeit bei 30 bis 35 Prozent, bei Personengesellschaften sogar bei 45 Prozent. 

Das kostet aber einige Milliarden. Und Finanzminister Olaf Scholz sagt, dass er die nicht übrig hat. Wie wollen Sie das finanzieren?

Wir können doch nicht darauf warten, bis sich der Finanzminister dazu bequemt, die Realitäten für unsere Unternehmen im Wettbewerb mit China und den USA anzuerkennen. Es kann nicht nur um die Frage gehen, was wir aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet haben. Mir geht es um die Sicherung und vor allem um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Hier müssen wir bei der SPD Überzeugungsarbeit leisten. 

Die SPD klingt aber bislang wenig überzeugt von der Notwendigkeit einer Steuersenkung. 

Sie sprechen jetzt nicht mit dem Regierungssprecher, sondern mit dem CDU-Generalsekretär. Ich sage Ihnen, dass die SPD eine völlig skurrile Debatte über eine Vermögensteuer anzettelt, während wir über essenzielle Themen sprechen müssten. Die CDU muss die Frage beantworten: Wie sind unsere Antworten für den Industriestandort Deutschland? Das wollen die Menschen wissen. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stand aber ziemlich allein da, als er seine Pläne zum kompletten Abbau des Solis vorstellte. Warum gab es da keine Rückendeckung von allen Regierungsmitgliedern der Union? 

Das Gegenteil ist richtig. Peter Altmaier hat unsere gemeinsame Position als Union deutlich gemacht. Die komplette Abschaffung des Solis bleibt unser Ziel. Die SPD wollte den Soli zuerst überhaupt nicht abschaffen, wir wollten 100 Prozent. Jetzt wird der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft, weitere 6,5 Prozent werden entlastet. Das sind zwar nicht 100 Prozent, aber immerhin 96,5 Prozent. 

Da haben Sie die Entlastung jetzt aber schöngerechnet. Die zehn Prozent, die ihn ganz oder teilweise weiterzahlen müssen, tragen immerhin mit zehn Milliarden Euro fast die Hälfte des Gesamtaufkommens. Und das sind vor allem Unternehmen, die Sie entlasten wollen.

Ich hätte das auch lieber anders gehabt. Die Union gibt aber die vollständige Abschaffung nicht auf.

Sind Sie angesichts des drohenden Abschwungs und der Kosten für die von Ihnen gewünschte Steuerreform bereit, die schwarze Null aufzugeben, also wieder Schulden zu machen? 

Wir geben die schwarze Null nicht auf. Das ist eine Frage der finanzpolitischen Vernunft und der Generationengerechtigkeit. Im Übrigen: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse würde ohnehin nur ein Defizit im einstelligen Milliardenbereich erlauben, je nach Konjunkturverlauf. Das heißt, der zusätzliche Spielraum durch die Aufgabe der schwarzen Null wäre relativ gering, der Vertrauensverlust aber enorm. 

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