Jan 16, 2020
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Eccd.net presse release news breaking news Bundestag: Abgeordnete entscheiden über Neuregelung der Organspende

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Der Bundestag hat für eine Neuregelung der Organspende gestimmt, aber eine radikale Reform abgelehnt. Die Abgeordneten nahmen mehrheitlich einen Gesetzentwurf für eine sogenannte erweiterte Zustimmungslösung an. In der entscheidenden dritten Lesung stimmten 432 Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür, 200 dagegen, 37 enthielten sich. Damit bleiben Organspenden in Deutschland nur mit ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt. Der Vorstoß…

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        Der Bundestag hat für eine Neuregelung der Organspende gestimmt, aber eine radikale Reform abgelehnt. Die Abgeordneten nahmen mehrheitlich einen Gesetzentwurf für eine sogenannte erweiterte Zustimmungslösung an. In der entscheidenden dritten Lesung stimmten 432 Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür, 200 dagegen, 37 enthielten sich. Damit bleiben Organspenden in Deutschland nur mit ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt.  Der Vorstoß einer anderen Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung scheiterte. Spahn wollte, dass künftig jeder, der nicht widerspricht, als Spender gelten sollte.Die Debatte im Bundestag wurde emotional geführt. Viele Abgeordnete berichteten von Fällen, in denen sich keine Organspende gefunden hätte. Die Entwürfe wurden parteiübergreifend getragen, Fraktionsspitzen hatten keine Vorgaben gemacht. Spahn bezeichnete die sogenannte Widerspruchslösung in der Debatte als eine "Zumutung", die aber Menschen leben rette. Grünenchefin Annalena Baerbock sagte, "wir stimmen heute auch darüber ab, wem gehört der Mensch".Der nun beschlossene Gesetzentwurf einer Gruppe um Grünenchefin Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping schließt tiefgreifende Veränderung aus. Stattdessen sollen alle Bürgerinnen und Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt  angesprochen werden. Wer ab dem Alter von 16 Jahren einen  Personalausweis beantragt, ihn verlängert oder sich einen Pass besorgt,  soll auf dem Amt Informationsmaterial zu Organspenden bekommen. Beim Abholen soll man  sich dann vor Ort oder auch später zu Hause in einem neuen Onlineregister  als Spender oder Spenderin eintragen können.Zudem sollen Hausärztinnen und Hausärzte zu einer besseren Aufklärung beitragen. Sie sollen Patienten bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden  informieren und zum Eintragen ins Register ermuntern, aber  ergebnisoffen und mit dem Hinweis, dass es weiter keine Pflicht zu einer  solchen Erklärung gibt.Damit beenden wir dieses Liveblog.
































        Der Gesetzentwurf ist in der Schlussabstimmung angenommen. 432 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 200 mit Nein, insgesamt haben 669 ihre Stimme abgegeben. 
































        Dass die Zustimmungslösung nach einem Scheitern der Widerspruchslösung gute Chancen haben würde, sich durchzusetzen, war absehbar. Vermutlich haben ihr nun auch Abgeordnete ihre Zustimmung gegeben, die eigentlich eine Widerspruchslösung präferiert hätten. Sie dürften sich von der Regelung, die ja vorsieht, dass Patienten künftig häufiger von Hausärzten auf eine Organspende angesprochen werden oder dies auch in Bürgerämtern bei der Passabholung passiert, erhoffen, dass diese zumindest im Vergleich zum Status quo eine Verbesserung ist.
































        Die Zustimmungslösung ist in zweiter Lesung angenommen. Es gibt aber nur spärlichen Applaus, auch Baerbock, die zu den Initiatoren dieses Antrags gehörte, und Claudia Roth, die neben ihr sitzt und ihn ebenfalls unterstützte, klatschen nur kurz. Es folgt schließlich noch die Schlussabstimmung. 
































        Mehrheit für die Zustimmungslösung: 382 Abgeordnete stimmten dafür, 261 dagegen, wie Kubicki nach dem zweiten Votum zur Organspende mitteilte. Damit haben sich die Abgeordneten des Bundestags in einer zweiter Lesung für eine Neuregelung der Organspende ausgesprochen, aber eine radikale Reform ausgeschlossen. Ob mit den Änderungen die Zahl der Spenderinnen und Spender erhöht werden kann, bleibt abzuwarten.Der Entwurf der Abgeordneten um Grünenchefin Bearbock stützt vor allem die bisherigen Regelungen. Er sieht unter anderem vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende angesprochen werden. Endgültig entschieden wird über den Gesetzentwurf in dritter Lesung.
































        Spahn dürfte besonders enttäuscht sein: Einerseits aus inhaltlichen Gründen, weil er die Widerspruchslösung wohl wirklich für einen Schritt hielt, der die Versorgung mit Organen deutlich verbessert hätte. Andererseits hätte eine Änderung in seinem Sinne ihn auch als Gesundheitsminister gestärkt. Auch wenn es sich nicht um einen Regierungsentwurf handelte: Spahn hatte die Widerspruchslösung schließlich zu seiner Sache gemacht, sie wurde mit ihm als Person verbunden. 













        Bild:
  Kay Nietfeld/dpa
































        Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Die AfD will schon losjubeln, als erst die Zahl der Jastimmen verkündet wird. "Ich bitte, von Beifallsbekundungen abzusehen", mahnt Vizebundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Jens Spahn trommelt mit den Fäusten auf den Tisch. Auch sein kämpferischer Debattenbeitrag konnte die Stimmung nicht mehr wenden. Sofort im Anschluss folgt nun die Abstimmung über die Zustimmungslösung. 
































        Die Abgeordneten des Bundestags haben mehrheitlich gegen die Widerspruchslösung gestimmt. Lediglich 292 stimmten dafür, 379 dagegen, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilte. Damit ist der Gesetzentwurf der Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgelehnt.Die von Spahn vorgeschlagene  Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder ab dem 16. Lebensjahr als  potenzieller Spender eingestuft wird, der nicht ausdrücklich  widerspricht.
































        Die Sitzung ist jetzt unterbrochen, es wird ausgezählt. 
































        Großes Gedrängel nun an den Wahlurnen, Merkel ist eine der ersten, die ihre Karte einwirft. Abgestimmt wird nun zuerst über die Widerspruchslösung. Wenn diese eine einfache Mehrheit bekommt, also mehr Ja- als Neinstimmen, ist sie angenommen.

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Presse Mitteilungen

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