Jan 16, 2020
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Eccd.net presse release news breaking news Bundestagsdebatte zur Organspende: Der Bundestag hat für die Zustimmungslösung gestimmt – Tagesspiegel

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Baerbock bietet Spahn Zusammenarbeit anIn einer ersten Reaktion auf Twitter hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock den beiden Kontrahenten Jens Spahn und Karl Lauterbach „für die faire und konstruktive Debatte“ gedankt. Zudem bot sie Gesundheitsminister Spahn an, an der Umsetzung der nun beschlossenen Zustimmungsregelung mitzuarbeiten.  @jensspahn Danke @jensspahn , @Karl_Lauterbach u.a. für die faire und konstruktive Debatte.…

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Baerbock bietet Spahn Zusammenarbeit anIn einer ersten Reaktion auf Twitter hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock den beiden Kontrahenten Jens Spahn und Karl Lauterbach „für die faire und konstruktive Debatte“ gedankt. Zudem bot sie Gesundheitsminister Spahn an, an der Umsetzung der nun beschlossenen Zustimmungsregelung mitzuarbeiten. 

@jensspahn Danke @jensspahn , @Karl_Lauterbach u.a. für die faire und konstruktive Debatte. Lassen Sie uns nun gemeinsam an der Umsetzung arbeiten, damit wir schnell zu mehr Organspendezahlen kommen und Leben retten.

Annalena Baerbock on Twitter (@abaerbock)

Stiftung Patientenschutz mahnt weitere Anstrengungen anAuch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einer guten Entscheidung. „Doch die Anstrengungen für die Organspende dürfen jetzt nicht enden. Denn ohne gute Organisation, sachliche Aufklärung und Transparenz wird die Mammutaufgabe nicht zu stemmen sein.“ (KNA)

Erleichterung bei den beiden großen KirchenDie beiden großen Kirchen zeigten sich erleichtert. „Das Gesetz gewährt weiterhin eine möglichst große Entscheidungsfreiheit bei der Organspende und trifft dennoch Maßnahmen, die dazu führen, dass die Menschen sich verstärkt mit der Frage der Organspende befassen“, erklärten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Die beschlossene Regelung signalisiere, dass grundlegende (medizin)ethische und grundrechtliche Prinzipien eingehalten würden. (KNA)

Spahn will Reform „mit Tatkraft“ umsetzenGesundheitsminister Jens Spahn will sich auch nach dem Scheitern eines eigenen Reform-Vorschlags im Bundestag für mehr Organspenden in Deutschland einsetzen. Dies sei immer das Ziel beider Entwürfe gewesen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Daher werde er die beschlossenen Pläne als Minister voller Tatkraft umsetzen. Nun gehe es unter anderem darum, noch mehr aufzuklären und ein Online-Register für Erklärungen zur Spende aufzubauen.In drei, vier oder fünf Jahren sollte dann geschaut werden, ob sich an der Lage der Patienten, die auf Organe warten, tatsächlich etwas geändert habe. „Ich würde gern eines Besseren belehrt werden, dass es uns gelingt, tatsächlich die Zahl der Organspenden signifikant zu erhöhen“, sagte Spahn. Im Bundestag hatte der Entwurf einer Gruppe um Spahn, nach dem jeder Mensch bis auf Widerruf als Spender gelten soll, keine Mehrheit gefunden. Beschlossen wurde ein Entwurf für eine moderatere Reform einer Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock.Spahn sagte, er hätte sich natürlich eine Mehrheit für den eigenen Entwurf gewünscht. „Dass ich ein Stück enttäuscht bin, liegt in der Natur der Sache.“ Er hob zugleich hervor, dass die Debatte über dieses Thema ein Wert an sich gewesen sei. Patienten, die teils seit Jahren auf ein Organ warteten, hätten gesehen, dass sie nicht vergessen seien. „Hier geht es nicht um Gewinnen und Verlieren. Hier geht es darum, Menschen in Not zu helfen“, sagte Spahn. (dpa)

Autor und Komiker Micky Beisenherz

Kardinal Woelki: Organspender verdienen Hochachtung

Die sogenannte #Widerspruchsloesung war der falsche Weg, meine ich – aber es bleibt dabei: Die freiwillige #Organspende ist ein besonderes Zeichen der Solidarität von Menschen untereinander – sogar über den Tod hinaus. Wer sich dafür entscheidet, verdient Hochachtung.

Kardinal Woelki on Twitter (@erzbischofkoeln)

Landesärztekammer Rheinland-Pfalz: Das wird nicht helfen

Wir bedauern die Entscheidung des Deutschen Bundestags, bei der #Organspende nicht auf die #Widerspruchslösung zu setzen. Die jetzt beschlossene #Entscheidungslösung wird nicht helfen, die #Transplantationsmedizin ausreichend zu fördern, so LaekRlp-Präsident Dr. Günther Matheis.

Landesärztekammer RP on Twitter (@laekrlp)

Jens Spahn ist „dankbar für die gute Debatte“

Ich bin dankbar für die gute Debatte zur #Organspende und den respektvollen Umgang miteinander. Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass wir mit der #Widerspruchslösung mehr hätten erreichen können, akzeptiere ich natürlich die Entscheidung des Bundestages. 1/3

Jens Spahn on Twitter (@jensspahn)

Deutschland hat seine Regelung zur Organspende reformiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte sich für diese Lösung eingesetzt.
Tagesspiegel

Online-Register zur Organspende kommtZur Erinnerung: Die bedeutende Neuerung, die mit dem nun beschlossenen Gesetz zur Zustimmungslösung kommen wird, ist ein Online-Register zur Organspende. Zudem sollen Bürgerämter alle zehn Jahre alle Bürger fragen, wie sie zur Organspende stehen. 

Glückwünsche für Annalena BaerbockJens Spahn geht zu Annalena Baerbock und gratuliert ihr. Auch andere Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Parteien, ob sie für oder gegen ihren nun angenommenen Vorschlags der Zustimmunslösung waren, gehen zur Grünen-Vorsitzenden und gratulieren. 

Mehrheit für die Zustimmungslösung auch in zweiter AbstimmungAuch in der zweiten Abstimmung hat der Bundestag für die Zustimmungslösung gestimmt. Dafür stimmten 432 Abgeordnete, 200 dagegen. Insgesamt hatten 669 Abgeordnete ihre Stimmkarte abgegeben. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Die Abstimmung über den AfD-Antrag zur Organspende entfällt damit.

Zweite Abstimmung über die ZustimmungslösungNun wird ein zweites Mal über die Zustimmungslösung abgestimmt. Es wird erwartet, dass sich an dem Ergebnis nichts wesentliches ändern wird. 

Bundestag beschließt Zustimmungslösung zur OrganspendeDie Auszählung der zweiten Abstimmung ist vorbei. Für die Zustimmungslösung zur Organspende haben 382 Abgeordnete gestimmt, dagegen 261. Insgesamt hatten 671 Abgeordnete ihre Stimmkarte abgegeben. Zuvor war der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Widerspruchslösung, abgelehnt worden. 

Baerbock wirkt angespanntGrünen-Chefin Annalena Baerbock wirkt angespannt, bespricht sich mit Kolleginnen. In wenigen Minuten ist klar, ob ihr Vorschlag eine Mehrheit findet. (Imke Wrage)

Auszählung der zweiten Abstimmung Nun haben auch für die zweite Abstimmung – über die Zustimmungslösung – alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Für die Auszählung wurde die Sitzung erneut unterbrochen.

Abstimmung über Zustimmungslösung läuftNun beginnt die Abstimmung über die Zustimmungslösung zur Organspende.

Bundestag stimmt gegen WiderspruchslösungDie Auszählung ist vorbei. Für die Widerspruchslösung haben 292 Abgeordnete gestimmt, dagegen 379 Abgeordnete. 

Andrang an den Wahlurnen, Spahn gibt die Stimme ab
 
Bild:
Jana Heigl

Stimmen werden ausgezähltAlle haben abgestimmt. Nun werden die Stimmzettel ausgezählt, dafür wurde die Sitzung unterbrochen.

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Presse Mitteilungen

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