Dez 3, 2019
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Eccd.net presse release news breaking news Große Koalition: Friedrich Merz für Minderheitsregierung bei Koalitionsbruch

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Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht, für den Fall, dass die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Austritt aus der Koalition beschließen. “Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren”, sagte Merz der RND-Zeitungsgruppe. “Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme.”…

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                    Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht, für den Fall, dass die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert

Walter-Borjans den Austritt aus der Koalition beschließen.
“Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im
Jahr 2020 regieren”, sagte Merz der RND-Zeitungsgruppe. “Der
experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben
Charme.”

        Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Innenminister

und CDU-Vize Thomas Strobl. Falls sich die SPD “im
Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen” wolle, müsse die
Union Verantwortung für Deutschland übernehmen, sagte er der Funke-Mediengruppe. “Dann wäre auch eine
Minderheitsregierung eine Option, über die man nachdenken muss.” Am Wochenende hatten sich führende CDU-Politiker noch mit
Spekulationen für den Fall zurückgehalten, dass die SPD aus der Regierung
ausscheiden will.
Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet widerspricht seinen Parteikollegen. “Deutschland braucht als führendes Land in der
Europäischen Union eine stabile Regierung”, sagte er. Eine Minderheitsregierung sei nur “für wenige
Wochen denkbar”, aber keine Dauerlösung. “Eine
Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland
nicht vorstellen.”

        Zu den Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen in der

großen Koalition wiederholte Laschet seine Äußerung, dass der Koalitionsvertrag
nicht nachverhandelt werden könne. Man könne aber darüber reden, “was
vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist”.  FDP signalisiert Gesprächsbereitschaft Angesichts der Debatte um den Fortbestand der großen
Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner die Gesprächsbereitschaft seiner
Partei betont. Die Liberalen seien schon jetzt bereit, “konstruktiv im Bundestag
zu unterstützen, was wir richtig finden”, sagte er der Frankfurter
Allgemeine Zeitung. Lindner verwies darauf, dass die
FDP die Bundeswehreinsätze mittrage. “Diese Bereitschaft bliebe auch
bestehen, sollte die jetzige Koalition zerbrechen und eine Minderheitsregierung
entstehen.”

         "Wir sind vor und nach Wahlen gesprächsbereit",

sagte der FDP-Vorsitzende. Wer glaube, er könne “über die FDP als
Machtreserve nach Belieben verfügen, der irrt sich”, betonte er zugleich.
Politik, die etwa gegen die Marktwirtschaft gerichtet wäre, würde die FDP nicht
mitmachen.
Gespräche ja, Neuverhandlungen nein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen für
Gespräche mit der künftigen SPD-Führung, eine Neuverhandlung des
Koalitionsvertrages lehnt auch sie ab. Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit
und zum Gespräch bereit, “wie es in einer Koalition üblich ist”, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert. Aber: “Eine
Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an”. Die SPD bemühte sich am
Montag, nach der Überraschung beim Mitgliedervotum über die neue Parteispitze
und den Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der großen Koalition die Lage zu
beruhigen.
“Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten
einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist
der Punkt”, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer im
ZDF-Morgenmagazin. “Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der
Frage, wie geht es weiter mit der großen Koalition”.

                    Die Koalitionskritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die dem linken Parteiflügel der SPD zugerechnet werden, hatten

sich in einer Mitgliederbefragung als neues SPD-Führungsduo durchgesetzt. Am
Freitag sollen sie auf einem SPD-Parteitag formal gewählt werden. Der Parteitag
soll außerdem – voraussichtlich am Samstag – darüber abstimmen, ob die
SPD in der großen Koalition bleibt.

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