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Okt 9, 2019
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Eccd.net presse release news breaking news Klimapaket: Die Regierung duckt sich weg

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Endlich ist es raus, möchte man fast aufseufzen. Endlich weiß man, wozu diese große Koalition noch fähig ist. Endlich ist nun klar, wie viel Klimaschutz diese Bundesregierung sich und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in näherer Zukunft zutraut. Leider ziemlich wenig. Das ist die Kernbotschaft dieses Klimapaketes. Denn das dokumentiert nicht nur die Angst…

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Endlich ist es raus, möchte man fast aufseufzen. Endlich weiß man, wozu diese große Koalition noch fähig ist. Endlich ist nun klar, wie viel Klimaschutz diese Bundesregierung sich und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in näherer Zukunft zutraut. Leider ziemlich wenig. Das ist die Kernbotschaft dieses Klimapaketes. Denn das dokumentiert nicht nur die Angst der Regierung vor einem mutigen, großen Wurf. Die Koalition zeigt auch, was für ein Bild sie von ihren Wählern hat. Die scheinen in ihren Augen ziemlich scheinheilige Wesen zu sein: Menschen, die zwar theoretisch mehr Klimaschutz wollen und sich über die netten Proteste ihrer Fridays-for-Future-Kinder freuen. Die aber dann doch nicht viel davon spüren und nicht viel mehr dafür zahlen wollen. Die man nur mit milliardenschweren Programmen zu einer Veränderung ihres Verhaltens bekommt. Und die am Auto hängen wie ein Säufer an der Flasche.

Wer nun verstehen will, warum die Umweltministerin Svenja Schulze das Klimapaket trotzdem wacker lobt und sich als Siegerin sieht, muss ihre Perspektive bedenken. Blickt man aus Berlin-Mitte auf das, was Schulze in diesen Tagen in der Bundesregierung erreicht hat, dann ist es viel – jedenfalls gemessen an dem, was CDU und CSU so an Klimaschutz wollten: nämlich fast nichts. Schulze hat den Aufruhr der Umweltbewegung klug genutzt und so gut in Politik gegossen, wie es in dieser Regierung nur geht. Sie hat die konservativen Parteien dazu gebracht, nicht mehr nur zu blockieren, sondern sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen, und das war wahrlich nicht immer angenehm. Es wird nun künftig einen Preis für CO2 geben, ein riesiges Maßnahmenpaket und ein Klimagesetz: Alles Ideen, die CDU und CSU kürzlich noch für Teufelszeug hielten. Schulze und ihr Team haben sich in der Regierung also wacker geschlagen und durch das Klimagesetz zudem dafür gesorgt, dass künftig jedes Ressort Rechenschaft wird ablegen müssen, was es im Klimaschutz tut oder auch nicht: der Verkehrsminister, der Wirtschaftsminister, der Bauminister. Wenn es beim CO2-Sparen nicht klappt, ist eben nicht mehr nur die Umweltministerin die Versagerin, sondern alle. Scheuer kommt aus der Nummer nicht mehr raus, noch weniger als aus dem Mautdesaster. Und die ihm folgenden Autominister auch nicht. Schulzes Nachfolger werden der Umweltministerin das hoch anrechnen. An der Realität gemessen schrumpft das Paket zusammen Soweit die Ansicht aus der Nähe. Schaut man sich das Klimapaket allerdings aus der Ferne an und misst es an den Notwendigkeiten der realen Welt, dann schrumpft es zusammen. Denn was nützt es der Umwelt, wenn nun künftig jeder noch genauer weiß, dass Herr Scheuer bei Klimaschutz nicht liefert? Und warum sollte er sich künftig anders verhalten?

Die Bürgerin muss nur interessieren, ob die Regierung liefert, nicht, wie sie das tut. Liest man aber im Klimaschutzgesetz nach oder fragt man die Bundesregierung, wo die Sanktionsmöglichkeiten sind, wenn auch künftig nicht genug fürs Klima getan wird, dann bleibt am Ende immer nur der Verweis auf die EU. Wenn Deutschland weiter seine Ziele reißt, dann muss die Bundesregierung aufgrund von EU-Recht teure Zertifikate kaufen und das will ja nun niemand. Heißt also im Klartext: Deutsche Klimapolitik wird künftig vor allem deswegen wirksam, weil es die EU gibt. Warum dann aber so ein Bohei um das Gesetz?
Ähnlich problematisch ist die Sache bei den anderen Teilen des Pakets, den 60 Einzelmaßnahmen. Weil sich die Bundesregierung keinen großen Wurf getraut hat, weil sie nicht gewagt hat, CO2 einen wirksamen Preis zu geben und diese Einnahmen an die Bürger auszuschütten, versucht sie das nun durch vielerlei Programme und Progrämmchen wettzumachen. Doch bei denen hapert es eben an vielen Details. So wurde beispielsweise noch in der Nacht das Ausbauziel für die Windkraft gestutzt – obwohl künftig viel mehr Windenergie nötig sein wird. Fliegen wird nur marginal teurer, Bahnfahren nur wenig billiger. Oder, um ein Beispiel aus dem Sozialen zu nehmen: Von der Pendlerpauschale werden Leute mit dicken Autos erst mal überproportionalen Nutzen haben.

Es könne und müsse “nachgeschärft” werden, sagt Ministerin Svenja Schulze bei der Pressekonferenz immer wieder. Nur, wie groß ist ein Wurf, bei dem schon bei der Vorstellung klar ist: An vielen Ecken reicht er nicht. Und die wirklich harten Entscheidungen kommen erst durch Nachsteuern, Anpassen, Nachbessern – sind damit also in die Zukunft vertagt, auf eine Zeit nach dieser Regierung. Ob Merkel den Titel als Klimakanzlerin zu Recht noch trage, wurde die Umweltministerin in der Pressekonferenz gefragt, und sie drückte sich um die Antwort. Mit diesem Programm geht sogar das, denn wie wenig es wirkt, wird sich definitiv erst nach Ende dieser Regierung zeigen. Wie praktisch. Und wenn Deutschland dann auch das Klimaziel 2030 nicht schafft, ist diese schon lange Geschichte. Noch praktischer.

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Presse Mitteilungen

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