Jan 16, 2020
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Eccd.net presse release news breaking news Mohammed Dschawad Sarif: Irans Außenminister wirft Europa vor, Atomabkommen geopfert zu haben

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Der Iran kritisiert Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Diese hatten sich zu einem Schritt entschlossen, der zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen kann. 16. Januar 2020, 12:10 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, js 112 Kommentare Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif © Kirill Kudryavtsev/​AFP/​Getty Images Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgeworfen, die “Reste”…

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            Der Iran kritisiert Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Diese hatten sich zu einem Schritt entschlossen, der zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen kann. 
                    16. Januar 2020, 12:10 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, js

            112 Kommentare








    Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif 
                    © Kirill Kudryavtsev/​AFP/​Getty Images





                    Der

iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat Deutschland, Frankreich und
Großbritannien vorgeworfen, die “Reste” des internationalen Atomabkommens für
ihre Wirtschaftsinteressen geopfert zu haben. Die drei Länder “haben die
Reste verkauft, um neue Zölle von Trump zu verhindern”, twitterte Sarif.
Damit reagierte er auf einen Bericht der Washington
Post, wonach die US-Regierung mit Strafzöllen auf Autos drohte, um die
Europäer zur Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens und
damit zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran zu drängen.

        "Das

wird nicht funktionieren, meine Freunde”, schrieb Sarif mit Blick auf den
Streitschlichtungsmechanismus. Dies werde nur den Appetit des
US-Präsidenten anregen. “Wenn ihr euch eure Integrität abkaufen
lassen wollt, nur zu. Aber beruft euch nicht auf großartige moralische oder
rechtliche Prinzipien.”

Appeasement confirmed.E3 sold out remnants of #JCPOA to avoid new Trump tariffs.It won’t work my friends. You only whet his appetite. Remember your high school bully?If you want to sell your integrity, go ahead. But DO NOT assume high moral/legal ground.YOU DON’T HAVE IT. pic.twitter.com/tePZhN2E4X— Javad Zarif (@JZarif) January 16, 2020

        Am Dienstag

hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien entschlossen, den
Streitschlichtungsmechanismus auszulösen. Dieser sieht ein mehrstufiges
Verfahren mit zahlreichen Fristen vor und kann mehrere Monate dauern. Ohne Einigung
mit dem Iran könnte der
Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen. Außenminister
Heiko Maas (SPD) teilte mit, “nach intensiven
Beratungen” mit Frankreich und Großbritannien sei der
Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst worden. Wie die Washington Post schreibt, sprachen die US-Regierungsvertreter die
Drohung eine Woche zuvor aus. Demnach soll eine europäische Quelle von
“Erpressung” gesprochen haben.
Der Zeitung
zufolge ist aber unklar, ob es letztlich die US-Drohung war, welche die
Europäer zur Auslösung des Mechanismus brachte. Die drei Länder hatten den
Schritt schon vor Wochen in Aussicht gestellt. Die US-Drohung soll sogar
kontraproduktiv gewesen sein: Demnach hätten die Europäer beinahe auf die
Einleitung des Streitschlichtungsmechanismus verzichtet, aus Sorge, sie würden
bei einem Bekanntwerden der US-Drohung als Handlanger Washingtons angesehen
werden.
Neue Verhandlungen mit dem Iran könnten mehrere Monate dauern Die USA
hatten das Atomabkommen mit dem Iran
im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und in der Folge wieder Sanktionen gegen
Teheran verhängt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen derzeit,
das Abkommen noch zu retten. Allerdings verstößt der Iran als Reaktion auf das US-Vorgehen inzwischen offen gegen die
Vorgaben des Abkommens, das das Land am Bau einer Atombombe hindern soll. Nach
der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff
im Irak Anfang Januar kündigte die iranische Führung die “fünfte und
letzte Phase” des Rückzugs aus dem Atomabkommen an.

         US-Präsident

Donald Trump hat bereits in der Vergangenheit wiederholt mit Strafzöllen in
Höhe von bis zu 25 Prozent auf Autos aus Europa gedroht. Allerdings ging es
dabei um Handelsfragen und nicht um außen- und sicherheitspolitische Fragen.

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