Jan 16, 2020
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Eccd.net presse release news breaking news Organspende: Jens Spahns Plan ist verfassungswidrig und politisch dumm

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Volker Boehme-Neßler lehrt Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Er war bis 2014 Professor für Europarecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin. In diesem Gastbeitrag erklärt er, weshalb die Widerspruchslösung für die Organspende zwar naheliegt, aber dennoch problematisch ist. Über 9.000 Menschen brauchen ein Spenderorgan,…

Eccd.net presse release news breaking news

Volker Boehme-Neßler lehrt Öffentliches Recht an der Carl von
Ossietzky Universität Oldenburg. Er war bis 2014 Professor für
Europarecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der
Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin. In diesem Gastbeitrag erklärt er, weshalb die Widerspruchslösung für die Organspende zwar naheliegt, aber dennoch problematisch ist.

        Über 9.000 Menschen brauchen ein Spenderorgan, nur knapp 3.000

Organe sind im vergangenen Jahr gespendet worden. Hinter diesen nackten Zahlen
stecken schwere menschliche Schicksale. Ohne Zweifel: Mit Organspenden werden
Leben gerettet. Und es könnten viel mehr gerettet werden, wenn es mehr
Organspender gäbe. Also muss alles getan werden, um immer mehr Menschen zu
Organspendern zu machen. So einfach ist das. Ist das wirklich so einfach?
Die Widerspruchslösung, die Gesundheitsminister Jens Spahn
vorschlägt, ist smart und effektiv. Ihr Kern: Wer nicht ausdrücklich
widerspricht, ist ein Organspender. Nach seinem Tod können seine Organe kranken
Menschen übertragen werden. Es bestehen wenig Zweifel, dass diese Lösung die
Zahl der Organspender deutlich erhöhen wird. Dafür sprechen nicht nur die
Alltagserfahrung, sondern auch zahlreiche sozialpsychologische Studien. Trotzdem
ist diese Methode politisch unklug und verfassungswidrig. Die
Widerspruchslösung ist viel zu moralisch, und sie ist manipulativ. Beides passt
nicht zur Demokratie und zum freiheitlichen Verfassungsstaat, den das
Grundgesetz will.
Moral ist auf dem Vormarsch. Jedenfalls in der öffentlichen
Debatte und in der Politik. Das zeigt sich etwa in den Klimadebatten, wenn
klimaschädliches Verhalten moralisch verurteilt wird: Flugscham ist der
Begriff, der die Moralisierung der Debatte zeigt. Das ist nicht ungefährlich.
Denn praktisch angewandte Moral neigt zur Kompromisslosigkeit. Und das zerstört
den Kern der Demokratie. Wer sich auf der moralisch richtigen Seite wähnt, will
in der Regel keinen Kompromiss. Der Kompromiss nimmt ja Rücksicht auf andere
Meinungen und Interessen. Warum sollte jemand, der die richtige Moral hat, das
tun? Die Demokratie dagegen lebt vom Kompromiss. Die Grundannahme der
Demokratie ist: Alle Bürgerinnen und Bürger sind gleich. Alle unterschiedlichen
Interessen und Meinungen sind grundsätzlich legitim und gleich wichtig.
Moralisch gewertet wird grundsätzlich nicht, abweichende Meinungen werden
respektiert. Auf dieser Basis lassen sich Entscheidungen nur durch – nicht
selten sehr kreative – Kompromisse finden. Im Kompromiss äußert sich der
demokratische Respekt vor dem Mitbürger, der andere Interessen hat.

        Der Zweck heiligt die Mittel – das ist in der demokratischen,

kompromissorientierten Politik keine Option. Moralische Politik dagegen hat mit
dieser Maxime kein Problem. Wenn ein Ziel moralisch das einzig richtige ist,
liegt es nahe, es mit allen Mitteln durchzusetzen. Extreme Beispiele dafür
finden sich in der Debatte um den Klimawandel. Das Ziel ist: Die Welt muss vor
der Klimakatastrophe gerettet werden. Dazu wäre auch eine Ökodiktatur
gerechtfertigt. Das ist eine Argumentation, die sich immer wieder in der
aktuellen Diskussion findet – und die ganz offensichtlich eine Gefahr für die Demokratie ist.
Auch das Thema Organspende ist moralisch aufgeladen. Das ist
kein Wunder. Immerhin geht es buchstäblich um Leben und Tod und andere, ganz
existenzielle Fragen. Was darf der Staat von einem Menschen verlangen? Darf er
Bürger verpflichten, Organe zu spenden, die das Leben anderer Bürger retten können?
Müssen Menschen ihre Ängste überwinden und Organe spenden? Oder dürfen sie
bequem und ängstlich sein und ihre Hilfe verweigern – auch um den Preis, dass
sie menschliches Leben nicht retten? Hier ist die Versuchung groß, die Zahl der
Organspender mit allen Mitteln zu erhöhen. Das macht der Gesetzesentwurf von
Jens Spahn, der die Widerspruchslösung etablieren will. Das ist gut gemeint und
völlig verständlich. Aber ist es auch politisch klug und verfassungsrechtlich
zulässig?

                    Die doppelte Widerspruchslösung von Gesundheitsminister

Spahn ist ein Paradebeispiel für staatliches Nudging. Nudging ist eine
psychologisch fundierte Methode aus den USA, die Entscheidungen sanft – und oft
unbemerkt – in eine bestimmte Richtung lenken will. Die Grundidee ist einfach: Wissenschaftliche
Erkenntnisse der Verhaltensforschung über das Entscheidungsverhalten von
Menschen werden berücksichtigt, wenn Entscheidungsprozesse rechtlich und
organisatorisch designt werden. Die Entscheidungsarchitektur soll
Entscheidungen in bestimmte Richtungen lenken. Ein ganz simples Beispiel dafür:
die Lebensmittelampel, die gesunde Lebensmittel mit Grün und ungesunde mit Rot
kennzeichnet. Das steuert Verbraucher sanft in die “richtige” – nämlich die
gesunde – Richtung. In der Wirtschaft ist Nudging gang und gäbe. Zunehmend wird
es auch von Regierungen und Parlamenten entdeckt. Seit einigen Jahren gibt es
im Bundeskanzleramt ein Referat, das sich damit beschäftigt.

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